Allgemeine Geschäftsbedingungen / Widerrufsbelehrung

§ 3 Preise, Preisänderungen
(1) Die Preise schließen die Umsatzsteuer ein.
(2) Ohne ausdrücklichen Hinweis schließen die genannten Preise die Kosten für Verpackung und Fracht bis zum Bestimmungsort nicht ein und sind vom Käufer zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichten.
(3) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zurzeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Versand und Gefahrübergang
(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt nicht für den Fall, dass es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt.

§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängeln
(1) Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten kann, leistet der Verkäufer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache.
Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 7 Widerrufsrecht
(1) Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, und auch keine gesetzliche Ausnahme greift, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Bezüglich der bestehenden gesetzlichen Rechte wird ausdrücklich auf die Belehrungen auf der Homepage des Verkäufers www.bio-bekleidung.com , sowie auf den Anhang zu diesen AGB hingewiesen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 
(2) Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht gebraucht macht, wird vereinbart, dass dieser die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Parteien sind sich darüber einig, dass  das Eigentum an der veräußerten  Sache erst dann an den Käufer übergeht, wenn der Kaufpreis vollständig an den Verkäufer entrichtet ist. Bis zu diesem Zeitpunkt räumt der Verkäufer  dem Käufer den Besitz an der Sache ein.

§ 9 Zahlung
(1) Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt; ausgenommen sind Beträge bis zu EUR 200 in bar gegen Aushändigung einer BAR-Quittung. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
(2) Rechnungen des Verkäufers sind sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(3) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(6) Der Käufer garantiert bei der Vereinbarung von Bezahlung per Lastschrift/Einzugsermächtigung, dass er Kontoinhaber des angegebenen Bankkontos ist und dass sein Konto die erforderliche Deckung aufweist. Die Parteien vereinbaren für den Fall eines erfolglosen Lastschrifteinzugs eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 15 Euro. Dem Käufer steht es hierbei frei nachzuweisen, dass dem Verkäufer kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, oder das den Käufer kein Verschulden am Schaden trifft.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann,  eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Nürnberg.
(3) Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der insoweit betroffenen unwirksamen Klausel eine neue Klausel zu vereinbaren, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und per E-mail zugesendet. Der Vertragstext wird beim Verkäufer gespeichert. Auf Wunsch sind wir gerne bereit Ihnen den Vertragstext nochmals zukommen zu lassen. Bitte senden Sie eine E-Mail an info@bio-bekleidung.com . 

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